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In ihrem 5. Evaluationsbericht hat die Staatengruppe GRECO des Europarates (Groupe d’Etats contre la corruption) 15 punktuelle Verbesserungsvorschläge an die Schweiz gerichtet. Dabei geht es namentlich um die Verminderung von Korruptionsrisiken bei hohen Exekutivämtern.

Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2026 eröffnet. Die ab dem 1. Januar 2027 geltenden Verordnungsanpassungen sollen die Betriebe administrativ entlasten. So schlägt der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen zur Vereinfachung der Agrarpolitik vor, insbesondere im Bereich der Direktzahlungen.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 einen Assistenzdiensteinsatz der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden bei der Gewährleistung der Sicherheit während des G7-Gipfels in Évian-les-Bains (Frankreich) vom 15. bis zum 17. Juni 2026 gutgeheissen. Dieser subsidiäre Einsatz ergänzt die von den zivilen Behörden vorgesehenen Sicherheitsmassnahmen. Die Bundesversammlung befindet in ihrer nächsten Session, im März 2026, über den Einsatz.

In einem Tiefzinsumfeld soll die Auffangeinrichtung BVG Freizügigkeitsgelder weiterhin zinslos bei der Bundestresorerie anlegen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 eine entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassung dauert bis am 30. März 2026.

Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Vernehmlassung zur Verordnung über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (VATE) eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 5. Mai 2026.

An seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 hat der Bundesrat die Absicht der Schweiz bekräftigt, 2027 in Genf einen Gipfel zum Thema künstliche Intelligenz (KI) zu organisieren. Eine endgültige Entscheidung fällt im Februar 2026 anlässlich des nächsten KI-Gipfels in Delhi.

Der starke Kostenanstieg im Gesundheitswesen belastet die privaten und öffentlichen Haushalte. Der Bundesrat hält in einem am 28. Januar 2026 verabschiedeten Bericht fest, dass aus Sicht der Kostendämpfung auch im Spitalbereich Verbesserungspotenzial besteht, weshalb er Empfehlungen an die Kantone formuliert. Er wird die Umsetzung der jüngst angepassten Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) verfolgen und auf dieser Basis entscheiden, ob eine weitere Präzisierung der heutigen Rahmenbedingungen bis hin zu einer gesamtschweizerischen Spitalplanung angebracht ist.

Die Rollen der kantonalen und der Verbandsausgleichskassen der AHV und ihr Verhältnis zueinander sind im Gesetz klar geregelt. Ein Postulat forderte vom Bundesrat zu prüfen, wie die rechtlichen Regeln besser durchgesetzt werden können. In seinem an der Sitzung vom 28. Januar 2026 verabschiedeten Bericht legt der Bundesrat dar, dass er keinen Handlungsbedarf sieht.

Der Bundesrat will lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, intergeschlechtliche und queere Menschen besser vor Hassverbrechen und Gewalt schützen. Zu diesem Zweck hat er an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 den ersten nationalen Aktionsplan verabschiedet, der drei Handlungsfelder umfasst: Unterstützung und Schutz der Opfer, Prävention sowie Monitoring.

Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 den Bericht «Eine schweizerische Halbleiterstrategie (Swiss Chip Strategy)» verabschiedet. Der Bericht zeigt: In der Schweiz profitiert der Halbleitersektor von günstigen Rahmenbedingungen. Dazu zählen ein stabiles politisches Umfeld, ein breiter Zugang zu den Weltmärkten sowie international wettbewerbsfähige Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Botschaft zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia verabschiedet. Es ermöglicht Schweizer Unternehmen, ihre Absatzmärkte weiter zu diversifizieren. Malaysia ist in der ASEAN-Region nach Singapur, Thailand und Vietnam der viertwichtigste Handelspartner der Schweiz.

Am Dienstag, 27. Januar 2026, haben die Bundesanwaltschaft (BA) und das Bundesamt für Polizei fedpol im Rahmen von Verfahren wegen mutmasslichen Unterschriftenfälschungen mehrere Hausdurchsuchungen bei Sammelfirmen in der West- und Deutschschweiz durchgeführt. Am selben Tag wurden mehrere Personen als Auskunftspersonen befragt.