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Die Bevölkerung ist ab heute eingeladen, sich an der Diskussion für neue Massnahmen zur Kostendämpfung in der obligatorischen Krankenversicherung zu beteiligen. Bis am 20. Juni 2025 können Vorschläge in einem elektronischen Briefkasten eingereicht werden.

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) bearbeitete 2024 über 12 500 Meldungen zu Vorfällen – deutlich mehr als in früheren Jahren. Dies geht aus dem soeben publizierten Annual Safety Report hervor. Diese Meldungen dienen dazu, die Sicherheit am Boden und in der Luft stetig weiterzuentwickeln. Letztes Jahr gab es in der Schweiz einen Unfall mit Todesfolge in der kommerziellen Luftfahrt.

Im Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherungen hat das Forschungsbüro Infras die Mitfinanzierung der institutionellen Kinderbetreuung in den Kantonen und Gemeinden analysiert. Der Bericht wurde zuhanden der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) erstellt und dient auch als Grundlage bei der Behandlung der parlamentarischen Initiative «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung».

Gemäss der Schnellschätzung für das vierteljährliche reale BIP der Schweiz (« Flash‑BIP ») rund 45 Tage nach Quartalsende dürfte die schweizerische Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2025 um 0,7 % gestiegen sein (Saison‑, kalender‑ und Sportevent-bereinigt). Zum Wachstum trug insbesondere der Dienstleistungssektor bei. Auch die Industrie wuchs in der Summe.Hinweise: Die Schnellschätzung basiert auf den frühzeitig vorliegenden Informationen über die Produktionsseite des BIP. Noch unvollständig verfügbare Grunddaten werden mit prognostizierten Werten ergänzt. Die später verfügbaren vollständigen und aktualisierten Daten können das Ergebnis noch verändern. Die reguläre Publikation der vierteljährlichen BIP-Zahlen inklusive Details zu Produktions‑, Verwendungs‑ und Einkommensseite sowie der aktualisierten Berechnungen für die Vorquartale erfolgt am 02. Juni 2025.

Bundesrat Martin Pfister setzt für die Suche einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers für den Chef der Armee eine breit abgestützte Findungskommission ein. Sie wird geeignete Kandidaturen evaluieren und dem Chef VBS vorlegen. Die Wahl erfolgt durch den Bundesrat.

Ansprache von Bundesrat Martin Pfister, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), anlässlich des Swiss Olympic Forums in Bern am Donnerstag, 15. Mai 2025.

Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise erhöhte sich im April 2025 gegenüber dem Vormonat um 0,1% und erreichte den Stand von 106,9 Punkten (Dezember 2020 = 100). Steigende Preise zeigten insbesondere Maschinen. Billiger wurden dagegen Erdöl und Erdgas. Im Vergleich zum April 2024 sank das Preisniveau des Gesamtangebots von Inland- und Importprodukten um 0,5%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Änderung des Bundesgesetzes über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG)

Staatssekretär Alexandre Fasel weilte vom 13. bis 14. Mai 2025 in Luxemburg und vertrat die Schweiz an der 134. Tagung des Ministerkomitees des Europarates. Bei den Gesprächen unter luxemburgischem Vorsitz wurde insbesondere die Reaktion des Europarates auf den Krieg gegen die Ukraine und den demokratischen Rückschritt erörtert.

Die Schweiz schliesst sich den Massnahmen des 16. Sanktionspakets der Europäischen Union (EU) an. Dies hat der Bundesrat am 14. Mai 2025 beschlossen. Die neuen Massnahmen treten am 15. Mai 2025 in Kraft. Bereits am 4. März 2025 waren 48 natürliche Personen, 35 Unternehmen und 74 Schiffe in die Schweizer Sanktionsliste gegenüber Russland aufgenommen worden. Im gleichen Zug weitet der Bundesrat die Sanktionsmassnahmen gegen Belarus aus.

Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.215.32).

An seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den Mitgliedern der eidgenössischen Räte auf Anfrage Einsicht in die mit der EU ausgehandelten Abkommenstexte zu gewähren. Damit trägt er dem ausserordentlichen parlamentarischen Interesse an diesem Dossier Rechnung. Der Bundesrat beabsichtigt, noch vor der Sommerpause über die Eröffnung der Vernehmlassung zu entscheiden. In diesem Rahmen sollen die Abkommenstexte, die dazugehörige Umsetzungsgesetzgebung sowie die innenpolitischen Begleitmassnahmen wie vorgesehen in den drei Amtssprachen veröffentlicht werden.