Veröffentlicht am 10. Juni 2026

Die ZKR und das Völkerrecht für die Schweiz

Die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) beruht auf völkerrechtlichen Verträgen, allen voran der Mannheimer Akte von 1868, die 1952 revidiert wurde. Diese Vereinbarungen sind für alle Mitgliedstaaten – und damit auch für die Schweiz – rechtsverbindlich. Die Schweiz ist verpflichtet, die darin festgelegten Regeln auf ihrem Hoheitsgebiet umzusetzen. Ein zentraler völkerrechtlicher Grundsatz der Mannheimer Akte ist der Rechtsanspruch auf freie Schifffahrt. Er garantiert den Mitgliedstaaten das Recht, den Rhein ungehindert und ohne diskriminierende Beschränkungen bis zum Meer zu befahren. Damit dieser Grundsatz in der Praxis funktioniert, schafft das Regelwerk der ZKR einheitliche, verbindliche und grenzüberschreitend gültige Vorschriften.

Die Schweiz wirkt als Mitgliedstaat gleichberechtigt an der Ausarbeitung und Weiterentwicklung dieser Regelungen mit. Dies umfasst insbesondere:

• die Schifffahrtsregeln,
• die technische Schiffssicherheit,
• die Besatzungsvorschriften,
• den Transport gefährlicher Güter sowie
• Infrastrukturfragen entlang des Rheins.

Die ZKR überwacht zudem die Einhaltung dieser Vorschriften und sorgt für eine kohärente Umsetzung in allen Mitgliedstaaten. Mit der Übernahme der Präsidentschaft der ZKR engagiert sich die Schweiz aktiv für die Weiterentwicklung des völkerrechtlichen Rahmens der europäischen Binnenschifffahrt. Sie trägt damit entscheidend zur Stärkung und Weiterentwicklung des Völkerrechts im europäischen Kontext bei.

Die ZKR gilt als etabliertes Beispiel für regionale multilaterale Zusammenarbeit auf der Grundlage des Völkerrechts. Sie wird innerhalb ihres völkerrechtlich festgelegten Kompetenzrahmens tätig, insbesondere in Bereichen, in denen eine internationale Koordination erforderlich ist und ihr Mandat entsprechende Zuständigkeiten vorsieht. Gleichzeitig zeichnet sich die Organisation durch eine effiziente Arbeitsweise aus: Als kleine, spezialisierte Institution mit fünf Mitgliedstaaten – Belgien, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und die Schweiz, – verfügt sie über kurze Entscheidungswege, einen engen fachlichen Austausch sowie klar strukturierte Abstimmungsprozesse. Da alle Mitgliedstaaten den Rhein in hohem Masse wirtschaftlich und verkehrstechnisch nutzen, bestehen zudem ausgeprägte gemeinsame Interessen. Dies begünstigt eine konstruktive Zusammenarbeit und erleichtert die Erarbeitung pragmatischer, konsensorientierter Lösungen.